Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

BIONADE GmbH
Nordheimer Strasse 14
97645 Ostheim/Rhön

§ 1

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen (AGB) regeln den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Bionade und dem Abnehmer abschließend. Insbesondere werden allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers nicht Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber diesen AGB abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten sie für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

§ 2

(1) Die Angebote der Bionade sind freibleibend.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Zahlungen sind nach dem zwischen Abnehmer und Bionade vereinbarten Zahlungsziel nach Zugang einer Rechnung zu leisten. Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs, wird die grundsätzlich 14-tägige Frist bei SEPA- Firmenlastschrift für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung auf einen Tag vor Belastung verkürzt. Werden die Zahlungsziele überschritten, hat Bionade das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen.

(4) Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit gleichartigen Forderungen ist der Abnehmer nur für Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht beschränkt auf Forderungen des Abnehmers aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 3

(1) Alles zur Wiederbefüllung bestimmte Mehrwegleergut (Flaschen, Kästen etc.) und alle Paletten (zusammengefasst bezeichnet als „Mehrwegemballagen“) bleiben im Eigentum der Bionade und werden dem Abnehmer nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Der Abnehmer erwirbt daher auch bei Hinterlegung des Pfandbetrags kein Eigentum daran.

(2) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Mehrwegemballagen unverzüglich der Bionade zurückzugeben. Kommt der Abnehmer dieser Verpflichtung nicht in einer angemessenen Zeit nach, ist Bionade berechtigt, die Rücknahme zu verweigern. Mehrwegemballagen, die mit den von Bionade gelieferten nicht in Form, Farbe, Größe und Mündung übereinstimmen oder die beschädigt oder stark verschmutzt sind, sowie im zurückgegebenen Leergut enthaltene Einwegemballagen werden dem Abnehmer abholbereit zur Verfügung gestellt; holt der Abnehmer sie nicht spätestens zwei Wochen, nachdem er durch Mahnung dazu erneut aufgefordert worden ist, ab, so kann Bionade sie freihändig verkaufen.

(3) Die mengen- und qualitätsmäßige Feststellung des zurückgegebenen Leergutes erfolgt durch Zählung und Prüfung im Betrieb der Bionade.

(4) Erfolgt gegenüber dem von Bionade schriftlich aufgegebenen Auszug über die gelieferten und zurückgegebenen Mehrwegemballagen innerhalb von 14 Tagen kein Widerspruch durch den Abnehmer, so gilt der mitgeteilte Saldo als anerkannt.

(5) Gibt der Abnehmer eine in Relation zur gesamten Lieferbeziehung unangemessen größere Menge Mehrwegemballagen zurück, als er bezogen hat, so ist Bionade berechtigt, die überzähligen Mehrwegemballagen dem Abnehmer zur Verfügung zu stellen bzw. bereits die Annahme zu verweigern. Dies gilt sowohl für die Gesamtheit der Emballagen als auch getrennt für einzelne Emballagensorten.

§ 4

(1) Zur Sicherung ihres Eigentums an Mehrwegemballagen und des Anspruchs auf Rückgabe erhebt Bionade einen Pfandbetrag in Höhe von zurzeit Eigengebinde:

  • 0,08 EUR pro Flasche Longneck 0,33 l
  • 0,15 EUR pro Mehrwegflasche in der Größe von 0,25 l bis 1,00 l
  • 1,50 EUR pro Kasten

GDB-Brunnengebinde:

  • 0,15 EUR pro Flasche der Größe 0,70 l; 0,75 l; 1,00 l
  • 1,50 EUR pro Kasten
  • 7,50 EUR pro Europalette
  • 5,00 EUR pro Düsseldorfer Palette
  • 30,00 EUR pro Gitterbox

Petcycle-DPG-Gebinde:

  • 0,25 EUR pro Flasche in der Größe von 0,33 l bis 2,00 l

jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Über den vom Abnehmer gezahlten Pfandbetrag wird ein besonderes Konto geführt.

(2) Die etwaige Bepfandung von Einwegemballagen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Abnehmer ist verpflichtet, auf die Erhaltung der Mehrwegemballagen alle erforderliche Sorgfalt zu verwenden und sich gegen Verluste durch geeignete Maßnahmen gegenüber seinen Kunden – insbesondere durch eine lückenlose und ausreichende Pfanderhebung – zu sichern. Alle Ansprüche des Abnehmers, die sich aus der Überlassung der Mehrwegemballagen oder in sonstiger Weise einem Dritten gegenüber ergeben, gelten im Augenblick des Entstehens einschließlich aller Sicherungsrechte der Bionade gegenüber als abgetreten.

§ 5

(1) Dem Abnehmer ist jede dem Verwendungszweck zuwiderlaufende Verfügung über Mehrwegemballagen, insbesondere deren Verpfändung, sowie jede missbräuchliche Benutzung, insbesondere der Einsatz zur Befüllung durch den Abnehmer oder Dritte, untersagt.

(2) Bei mit Pfand gesicherten Mehrwegemballagen kann Bionade Schadensersatz mindestens in Höhe des Pfandes verlangen, wenn der Abnehmer seine Verpflichtung zur Rückgabe nicht erfüllt.

§ 6

(1) Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Abnehmer und Bionade kann Bionade die unverzügliche Rückgabe aller leeren Mehrwegemballagen und den gesamten beim Abnehmer vorhandenen Warenbestand verlangen.

(2) Bei Aufgabe, Liquidierung, Übergabe, Verpachtung oder Verkauf seines Geschäftes ist der Abnehmer verpflichtet, dies Bionade unverzüglich mitzuteilen. Bionade ist berechtigt, in einem solchen Fall die Geschäftsbeziehungen aufzulösen, wenn ihre Interessen nachhaltig berührt sind.

§ 7

(1) Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum der Bionade (Vorbehaltsware), bis der Abnehmer alle Forderungen bezahlt hat, die Bionade aufgrund der bestehenden Geschäftsbeziehung gegen ihn hat.

(2) Soweit die Zahlung im Wege der Zentralregulierung abgewickelt wird, hat die Zahlung des Abnehmers an den Zentralregulierer keine schuldbefreiende Wirkung. Eine schuldbefreiende Wirkung tritt erst mit vorbehaltlosem Zahlungseingang bei der Bionade ein.

(3) Der Abnehmer darf Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Abnehmer Vorbehaltsware, so tritt er Bionade schon jetzt bis zur Tilgung aller ausstehen- den Forderungen der Bionade die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Kunden mit allen seinen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. Bionade kann verlangen, dass der Abnehmer die Abtretung seinen Kunden mitteilt und Bionade alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert, so gilt die oben genannte Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

(4) Der Abnehmer hat Bionade sofort auf schnellstem Weg Anzeige zu machen oder zu widersprechen, wenn Vorbehaltsware oder andere Gegenstände oder Forderungen, an denen Bionade Rechte zustehen, von Dritten gepfändet werden oder sonst eine Beeinträchtigung zu befürchten ist.

§ 8

Damit der Endverbraucher einwandfreie Produkte erhält, ist der Abnehmer verpflichtet, für eine Lagerung und Beförderung unter angemessenen Bedingungen, insbesondere frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt, und einen raschen Umschlag unter Berücksichtigung der Daten über die Mindesthaltbarkeit Sorge zu tragen.

§ 9

Bei einem Verkauf ab Werk platziert die Bionade die Ware auf dem Fahrzeug des Abholers nach Weisung des Fahrpersonals. Die Bionade ist nicht Verlader i. S. d. § 412 HGB. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt durch den Abholer, der entsprechend geschultes Fahrpersonal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer oder von seinen Erfüllungsgehilfen durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch die Bionade erfolgt nicht. Die Bionade haftet nicht für Schäden, die auf ungenügende Ladungssicherung zurückgehen.

§ 10

(1) Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Bionade haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Bionade nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers.

(2) Der Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt nicht im Falle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns, für Ansprüche aus einer Garantie, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit die Haftung der Bionade ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bionade.

§ 11

(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

(2) Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist der Sitz der Firma Bionade.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Bionade und dem Abnehmer, auch aus Schecks, ist der Sitz der Bionade, wenn der Abnehmer Vollkaufmann ist.

(4) Verbraucherschlichtung: Information zum Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten: Die BIONADE GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Stand: Ostheim/Rhön, 1. Januar 2018